Widerrufsbelehrung – Änderung zum 04.08.2011

Ab heute treten mal wieder einige Änderungen zum Widerrufsrecht in Kraft. Zwar gibt es für die alte Muster-Widerrufsbelehrung noch eine Übergangsfrist von drei Monaten, in der ein Shopbetreiber nicht abgemahnt werden darf, jedoch empfiehlt es sich, schnell zu handeln.

Neue Vorschriften im BGB


Die neuen Vorschriften gelten ab dem 04.08.2011 und regeln den Wertersatz neu, das der EuGH (Urteil vom 3.9.2009, Rs. C-489/07) entschieden hatte, dass die bisherige Regelung zu weit gefasst ist.

Im BGB wird daher ein neuer § 312e eingeführt, der die Wertersatzvorschriften neu regelt:

§ 312e Wertersatz bei Fernabsatzverträgen

(1) Bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren hat der Verbraucher abweichend von § 357 Absatz
Wertersatz für Nutzungen nach den Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt nur zu leisten,
1. soweit er die Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht, und
2. wenn er zuvor vom Unternehmer auf diese Rechtsfolge hingewiesen und entsprechend § 360 Absatz 1 oder 2 über sein Widerrufs- oder Rückgaberecht belehrt worden ist oder von beidem anderweitig Kenntnis erlangt hat.
§ 347 Absatz 1 Satz 1 ist nicht anzuwenden.

(2) Bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen hat der Verbraucher abweichend von § 357 Absatz 1 Wertersatz für die erbrachte Dienstleistung nach den Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt nur zu leisten,
1. wenn er vor Abgabe seiner Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist und
2. wenn er ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt.

(3) Der Verbraucher hat abweichend von § 346 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3Wertersatz für eine Verschlechterung der Sache zu leisten
1. soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinaus-geht, und
2. wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist.

Neue kostenlose Muster von Trusted Shops


Trusted Shops stellt zu diesem Thema ein Dokument kostenlos zum Download zur Verfügung, welches auch die neuen Muster enthält.

Teilen: